Während auf Ackerflächen (1), die Kurzumtriebswirtschaft (förder-)rechtlich möglich ist, gibt es auf Grünlandflächen (2) immer noch rechtliche Schranken.
(1) Die förderpolitischen Instrumente der Kurzumtriebswirtschaft auf Ackerflächen sind auf verschiedensten Ebenen möglich – abgestuft in EU-, Bundes- und Landesebene. Um förderfähig zu sein bzw. zu bleiben müssen die darin enthaltenen rechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden.
Nach Recherchen auf Landesebene (MIL = Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gibt es keine konkreten Förderungsprogramme für KUP in Brandenburg, da diese an Eigentum der Flächen gebunden ist und in Brandenburg es mehrheitlich Pachtverträge gibt. Außerdem haben Pachtverträge teilweise kurze Laufzeiten, die eine Kurzumtriebswirtschaft nicht zulassen oder von vornherein ausschließen.
(2) Das auf EU-Ebene geregelte Dauergrünlanderhaltungsgebot – siehe Verordnungen (EG) 1122/2009 und (EG) 73/2009 Artikel 6 Abs. 2 – ließe eine Förderung auf Bundes- oder Landesebene konträr erscheinen, sodass hier aus aktueller Sicht zukünftig keine Fördermöglichkeiten zu erwarten sind.

EU-Recht

Verordnung (EG) 73/2009, Art. 6 Abs.2
Verordnung (EG) 1120/2009 Artikel 2n
Verordnung (EG) 1122/2009

Bundesrecht

Bundeswaldgesetz (BWaldG, §2, Abs.2)
Forstvermehrungsgutgesetz (FoVG)
Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG 2014)
Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
Wasserhaushaltsgesetz (WHG, § 38)
Bodenschutzrecht (BBodSchG)
Pflanzenschutzgesetz (PflSchG)

Landesrecht

im Rahmen der Umsetzung der „Energiestrategie“ des Landes Brandenburg (RENplus) des Ministeriums für Wirtschaft und Europangelegenheiten (MWE) des Landes Brandenburg:
Aktion Nachhaltige Entwicklung -Lokale Agenda 21 im Land Brandenburg
Richtlinie KULAP, (Kulturlandsschaftsprogramm)
Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG)
Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz (BbgNRG)

Quellen: KUP Leitfaden 2013 S. 64 ff; Biomassestrategien Brandenburg S. 31




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